Rechtsprechung
BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - Verfassungsschutzbehörden - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Verfassungsrechtlich legitimiertes staatliches Geheimhaltungsbedürfnis - Auskunftserteilung nach behördlichen Ermessen
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 08.06.1983 - 1 A 272.82
- OVG Berlin, 31.07.1985 - 1 B 45.83
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90
Papierfundstellen
- BVerwGE 84, 375
- NJW 1990, 2761
- MDR 1990, 770
- MDR 1990, 850
- NVwZ 1990, 1164 (Ls.)
- NVwZ 1990, 747
- DVBl 1990, 707
- DB 1990, 2466
- DÖV 1990, 700
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (51)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Das Bundesverfassungsgericht hat daher einen Rechtsschutz gegen die Verwendung der nach dem Volkszählungsgesetz 1983 nach Angaben des Bürgers gewonnenen Daten verfassungsrechtlich für unzureichend erachtet, wenn der Bürger nicht Kenntnis davon erlangen könnte, wer wo über welche seiner personenbezogenen Daten in welcher Weise und zu welchen Zwecken verfügt (BVerfGE 65, 1 (70)).Es umfaßt den Schutz gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe persönlicher Daten (BVerfGE 65, 1 (43); 67, 100 (143)).
Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre es, wie das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat, nicht vereinbar, wenn die Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß (BVerfGE 65, 1 (43)).
Vielmehr ist eine Abwägung des aus diesem Recht abzuleitenden Schutzes des einzelnen gegen das staatliche Interesse an einem wirksamen Verfassungsschutz unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geboten: Jede Beschränkung des Grundrechts muß zum Schutz eines verfassungsrechtlich legitimierten Rechtsgutes geeignet, erforderlich und zumutbar in dem Sinne sein, daß sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts steht (BVerwGE 59, 319 (323) [BVerwG 17.01.1980 - 7 C 42/78]; Urteil vom 4. Februar 1988 - BVerwG 5 C 88.85 - NJW 1988, 2399 (2400) [BVerwG 04.02.1988 - 5 C 88/85]; BVerfGE 65, 1 (46); 67, 100 (143); 67, 157 (173) [BVerfG 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78]).
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht verlangt, daß Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfGE 65, 1 (44)).
Die namentlich durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 1) gefestigte Erkenntnis, daß auch in der bloßen Informationssammlung und -verarbeitung Eingriffe in Individualrechte liegen können, ändert daran nichts (…zur Rechtslage bei der polizeilichen Informationssammlung ebenso Senatsurteil vom heutigen Tage - BVerwG 1 C 29.86 - Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 1988, Rn. 145).
In Teilbereichen hat außerdem der Gesetzgeber bereits verschiedenartige Maßnahmen zum Schutz des Betroffenen vorgesehen, die auch nach der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts "in die verfassungsrechtlich gebotene Richtung" weisen, u. a. durch die in den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder getroffenen Regelungen (vgl. BVerfGE 65, 1 (45)).
- BVerwG, 21.02.1984 - 1 C 37.79
Zusammenarbeit der Länder - Verfassungsschutz - Übermittlung von Unterlagen - …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Sie hat es auch bisher dem BfV in hinreichend konkreter Form gestattet, für die in der Bestimmung genannten Zwecke unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch vorsorgend personenbezogene Daten zu erheben, aufzubewahren und zu verwenden (ebenso für die Sicherheitsüberprüfung nach § 3 Abs. 2 BVerfSchG BVerfG, Kammerbeschluß vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 - DVBl. 1988, 530; für den Austausch gesammelter Informationen zwischen den Verfassungsschutzbehörden BVerwGE 69, 53 (63) [BVerwG 21.02.1984 - 1 C 37/79]).Aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls kann es geboten sein, eine Behördenpraxis, die erst aufgrund eines Wandels der verfassungsrechtlichen Anschauungen den bis dahin angenommenen Einklang mit der Verfassung verliert, für eine Übergangszeit hinzunehmen, bis der Gesetzgeber Gelegenheit gehabt hat, die Regelungslücke zu schließen (BVerwGE 69, 53 (59) [BVerwG 21.02.1984 - 1 C 37/79]; BVerfGE 33, 1 (12) [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvR 41/71]; 41, 251 (267) [BVerfG 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73]; BayVerfGH BayVBl. 1985, 652 (654); OLG Frankfurt NJW 1989, 47; VG Köln NVwZ 1989, 85 (86) [VG Köln 06.05.1988 - 20 K 711/86]; Simitis NJW 1989, 21; Alberts ZRP 1987, 193; Denninger CR 1988, 51 (58 f.); Vogelgesang DVBl. 1989, 962).
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 74, 115 (120) [BVerwG 21.03.1986 - 7 C 71/83]) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 57, 250 (284) [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]) gibt es verfassungsmäßig legitimierte staatliche Aufgaben, die zu ihrer Erfüllung der Geheimhaltung bedürfen.Vielmehr ist auch während der Übergangszeit einem - wie oben aufgezeigt - verfassungsrechtlich legitimierten Bedürfnis an der Erfassung, Bereithaltung und Geheimhaltung der für die Arbeit der Sicherheitsbehörden erforderlichen personenbezogenen Daten (vgl. BVerfGE 57, 250 (284) [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]) angemessen Rechnung zu tragen.
- BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 71.83
Halterauskunft - Allgemeines Datenschutzrecht - Berechtigtes Interesse - …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 74, 115 (120) [BVerwG 21.03.1986 - 7 C 71/83]) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 57, 250 (284) [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]) gibt es verfassungsmäßig legitimierte staatliche Aufgaben, die zu ihrer Erfüllung der Geheimhaltung bedürfen.Dabei hat die Behörde auch die Bedeutung des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG zu berücksichtigen und deshalb einerseits die Gründe für eine Auskunftsverweigerung so einleuchtend darzulegen, daß das Gericht sie unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkennen kann (BVerwGE 46, 303 (307 f.) [BVerwG 03.10.1974 - I WB 1/74]; 66, 39 (44) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]; 66, 233 (236) [BVerwG 28.10.1982 - 5 C 9/82]; 74, 115 (120) [BVerwG 21.03.1986 - 4 C 48/82]; 75, 1 (9) [BVerwG 19.08.1986 - 1 C 7/85]), ohne andererseits geheimhaltungsbedürftige Tatsachen unmittelbar oder mittelbar preisgeben zu müssen.
- BVerfG, 10.02.1988 - 2 BvR 522/87
Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsüberprüfung eines Beamten durch den …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Wegen der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person muß der einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (…BVerfG a.a.O. S. 43 f.; Kammerbeschluß vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 - DVBl. 1988, 530; Beschluß vom 14. September 1989 - 2 BvR 1062/87 - NJW 1990, 563 [BVerfG 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87]; BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 100.86 - NJW 1988, 1863).Sie hat es auch bisher dem BfV in hinreichend konkreter Form gestattet, für die in der Bestimmung genannten Zwecke unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch vorsorgend personenbezogene Daten zu erheben, aufzubewahren und zu verwenden (ebenso für die Sicherheitsüberprüfung nach § 3 Abs. 2 BVerfSchG BVerfG, Kammerbeschluß vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 - DVBl. 1988, 530; für den Austausch gesammelter Informationen zwischen den Verfassungsschutzbehörden BVerwGE 69, 53 (63) [BVerwG 21.02.1984 - 1 C 37/79]).
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Es umfaßt den Schutz gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe persönlicher Daten (BVerfGE 65, 1 (43); 67, 100 (143)).Vielmehr ist eine Abwägung des aus diesem Recht abzuleitenden Schutzes des einzelnen gegen das staatliche Interesse an einem wirksamen Verfassungsschutz unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geboten: Jede Beschränkung des Grundrechts muß zum Schutz eines verfassungsrechtlich legitimierten Rechtsgutes geeignet, erforderlich und zumutbar in dem Sinne sein, daß sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts steht (BVerwGE 59, 319 (323) [BVerwG 17.01.1980 - 7 C 42/78]; Urteil vom 4. Februar 1988 - BVerwG 5 C 88.85 - NJW 1988, 2399 (2400) [BVerwG 04.02.1988 - 5 C 88/85]; BVerfGE 65, 1 (46); 67, 100 (143); 67, 157 (173) [BVerfG 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78]).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
e) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, aus dem sich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ableitet, ist unter dem Vorbehalt der "verfassungsmäßigen Ordnung" gewährleistet, d. h. der Gesamtheit der Normen, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (BVerfGE 6, 32; 50, 256 (262) [BVerfG 28.02.1979 - 1 BvR 275/74]). - BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls kann es geboten sein, eine Behördenpraxis, die erst aufgrund eines Wandels der verfassungsrechtlichen Anschauungen den bis dahin angenommenen Einklang mit der Verfassung verliert, für eine Übergangszeit hinzunehmen, bis der Gesetzgeber Gelegenheit gehabt hat, die Regelungslücke zu schließen (BVerwGE 69, 53 (59) [BVerwG 21.02.1984 - 1 C 37/79]; BVerfGE 33, 1 (12) [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvR 41/71]; 41, 251 (267) [BVerfG 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73]; BayVerfGH BayVBl. 1985, 652 (654); OLG Frankfurt NJW 1989, 47; VG Köln NVwZ 1989, 85 (86) [VG Köln 06.05.1988 - 20 K 711/86]; Simitis NJW 1989, 21; Alberts ZRP 1987, 193; Denninger CR 1988, 51 (58 f.); Vogelgesang DVBl. 1989, 962). - BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Sie sind so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normenzweck möglich ist (BVerfGE 49, 168 (181) [BVerfG 26.09.1978 - 1 BvR 525/77]; 59, 104 (114) [BVerfG 10.11.1981 - 2 BvR 1060/81]). - BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Bis zur gesetzlichen Regelung der anstehenden Rechtsfragen hat jede Zwischenlösung einerseits Grundrechtseingriffe auf ein unerläßliches Maß zu beschränken (BVerfGE 51, 268 (291 f.) [BVerfG 13.06.1979 - 1 BvR 699/77];… BayVerfGH a.a.O.), andererseits darf sie nicht zur Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen führen, die der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als der bisherige Zustand. - BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
- BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 91.81
Verschwiegenheitspflicht - Beamter - Verfassungsrang - Dienstvorgesezter - …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
- BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG
- BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 317/74
Verfassungsmäßigkeit des Friedhofszwangs für Urnen
- BVerwG, 15.06.1971 - II C 17.70
- BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82
Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …
- BVerwG, 19.08.1986 - 1 C 7.85
Strafverfahren - Faires Verfahren - Aktenvorlage - Geheimhaltungsbedürftigkeit - …
- BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.06.1982 - 1 C 136.80
Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Sozialhilfe - Freizügigkeit - Arbeitnehmer
- BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 25.84
Verwaltungsverfahren - Fehler - Folgen - Wehrpflicht - Einberufung - …
- BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 275/74
Umfang der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahrn - Gebühren des …
- BVerwG, 28.10.1982 - 5 C 9.82
Begrenzung des Flurbereinigungsgebiets - Gebietskarte - Flurbereinigungsbeschluss …
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1060/81
Verstoß gegen das Willkürverbot bei der Verwerfung einer strafrechtlichen …
- BVerwG, 29.10.1982 - 4 B 172.82
Beschwerde gegen Verweigerung der Aktenvorlage im Normenkontrollverfahren
- VerfGH Bayern, 09.07.1985 - 44-VI-84
- BVerwG, 03.10.1974 - I WB 1.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.06.1971 - III C 103.69
Rechtsmittel
- OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85
Auskünfte über Erkenntnisse des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz
- BVerwG, 07.02.1985 - 3 C 9.84
Lebensmittel - Hackfleischverordnung - Hauptberuflichkeit - Begriff
- OLG Frankfurt, 14.07.1988 - 3 VAs 4/88
- OVG Bremen, 24.02.1987 - 1 BA 50/86
Auskunft; Personenbezogene Daten; Datenschutz; Verfassungsschutz; …
- VG Köln, 06.05.1988 - 20 K 711/86
- BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67
Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift - …
- BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78
Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
- BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …
- BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87
Sozialhilfe - Bedarfsdeckung
- BVerwG, 01.07.1983 - 2 C 42.82
Zusammenfassender Bericht - Vorbereitung der Besetzung einer Beamtenstelle - …
- BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78
Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes
- BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60
Rechtsweg
- BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85
Jugendwohlfahrt - Mitteilungsweitergabe - Zwischenbehördliche Zusammenarbeit - …
- BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 42.78
Beseitigung der Verschuldensfeststellung - Seeamts-Spruch - Bundesoberseeamt - …
- BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 57.82
Arbeitsrichter dürfen auch im eigenen Bezirk bei Streit im Betrieb vermitteln
- BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86
Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik - …
- BVerwG, 23.06.1982 - 1 C 222.79
Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung von Auskünften über Informanten …
- BVerfG, 25.04.1979 - 1 BvR 1012/76
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Benzinqualitätsangabeverordnung
- VG Köln, 05.05.1982 - 14 K 8/81
Zum Anspruch auf Auskunft über beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherte …
- VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …
Nach dieser Rechtsprechung kann es aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten sein, eine Behördenpraxis, die erst aufgrund eines Wandels der verfassungsrechtlichen Anschauungen den bis dahin angenommenen Einklang mit der Verfassung verliert, für eine Übergangszeit hinzunehmen, bis der Gesetzgeber die Gelegenheit gehabt hat, die Regelungslücke zu schließen (…BVerfG, Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, juris Rn. 36 f.;… Beschl. v. 14.03.1972 - 2 BvR 41/71 -, juris Rn. 27-29; BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83 -, juris Rn. 25;… Urt. v. 21.02.1984 - 1 C 37/79 -, juris Rn. 62;… daran anschließend OVG Saarland, Urt. v. 06.09.2013 - 3 A 13/13 -, juris Rn. 77;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 -, juris Rn. 34 f.).Insoweit dürfte die vorliegende Konstellation kaum mit den in der Rechtsprechung anerkannten Fällen der Geheimhaltung verfassungsschutzrelevanter Informationen (BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83 -, juris) oder der Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters (…OVG Saarland, Urt. v. 06.09.2013 - 3 A 13/13 -, juris) zu vergleichen sein.
Bis zur gesetzlichen Regelung der anstehenden Rechtsfragen hat sich vielmehr jede Zwischenlösung auf ein unerlässliches Maß zu beschränken (…BVerfG, Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, juris Rn. 37; BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83 -, juris Rn. 26;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 -, juris Rn. 34).
- BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
Auch in der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Selbstbestimmungsrecht als Quelle von Schutzansprüchen anerkannt, die sich auf den Zugang zu persönlichen Daten beziehen, auch hier allerdings bislang nicht als Quelle eines umfassenden, nur durch Gesetz einschränkbaren Informationsanspruchs, sondern als Quelle jedenfalls eines Anspruchs auf Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der sich zu einem Informationsanspruch dann verdichtet, wenn keine mindestens gleich gewichtigen Belange entgegenstehen (vgl. BVerwGE 84, 375 ; für den Zugang zu Unterlagen über psychiatrische Behandlung BVerwGE 82, 45 ; BGHZ 106, 146 ).Wird im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht des Therapeuten eine gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Akteneinsicht als notwendig erachtet, müsste daher geklärt werden, ob eine gesetzliche Grundlage, die es gestatten würde, über die beantragte Akteneinsicht nach Maßgabe der verfassungsrechtlich gebotenen, die Belange des Untergebrachten angemessen gewichtenden Abwägung zu entscheiden, nicht zumindest im Wege verfassungskonformer Auslegung in gesetzlichen Vorschriften außerhalb des baden-württembergischen Unterbringungsrechts aufgefunden werden kann (…s. etwa für die Anwendbarkeit des § 29 VwVfG Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 6. Aufl. 2003, S. 179 f.;… Wagner, Effektiver Rechtsschutz im Maßregelvollzug, Diss. Tübingen 1988, S. 217; zur begrenzten Reichweite des § 29 VwVfG demgegenüber BVerwGE 84, 375 ;… OLG Hamm NStZ 1993, S. 255 ;… VGH Baden-Württemberg, VersR 1985, S. 373 ;… zur Anwendung datenschutzrechtlicher Bestimmungen Globig, Der Auskunftsanspruch des Betroffenen als Grundrecht, in: Arndt, Völkerrecht und deutsches Recht, Festschrift für Walter Rudolf zum 70. Geburtstag, 2001, S. 441;… Lang, Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Patienten und die ärztliche Schweigepflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, 1997, S. 140; verneinend BVerwGE 84, 375 ;… Geppert, Zum Einsichtsrecht des Strafgefangenen in die anstaltsärztlichen Krankenunterlagen, in: Wilke, Festschrift zum 125jährigen Bestehen der Juristischen Gesellschaft zu Berlin, 1984, S. 158 f.).
- BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02
Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des …
Das in dieser Vorschrift eingeräumte Akteneinsichtsrecht besteht nur während des laufenden Verfahrens (s. BVerwGE 67, 300 zum insoweit gleichlautenden § 29 Abs. 1 VwVfG; s.a. BVerwGE 84, 375 ; BSG, Beschluss vom 30. November 1994 11 RAr 89/94 , NJW 1995, 1447 ).Es bedarf keiner Entscheidung, ob das Akteneinsichtsbegehren des Klägers wie vom Berufungsgericht angenommen als minus auch das Begehren auf Auskunftserteilung umfasst (s.a. BVerwGE 84, 375 ).
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von …
Zwar liegt in der Statuierung einer solchen Pflicht ein Eingriff in das sog. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das das Bundesverfassungsgericht als Element des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (…kritisch zu dieser normtextlichen Zuordnung etwa Di Fabio in Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 [Juli 2001] Rdnr. 128;… Höfling in Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 1 Rdnr. 68) verortet (BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; seither ständige Rechtsprechung, siehe etwa BVerfGE 80, 367 [373]; 100, 313 [358 f.];… siehe auch Hufen in Festschrift 50 Jahre BVerfG, Band 2, 2001, S. 105 [116 ff.];… Murswiek / Rixen in Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 2 Rdnr. 72 f.) und das das Recht des Bürgers umfasst, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (BVerfGE 80, 367 [373]; BVerwGE 84, 375 [378]).Der einzelne hat kein Recht im Sinne einer absoluten uneinschränkbaren Herrschaft über "seine" Daten (BVerwGE 84, 375 [379]).
Eingriffe in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Rechte sind vielmehr im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, das heißt hier aufgrund der Gesamtheit aller formell und materiell verfassungsmäßigen Normen zulässig (ständige Rechtsprechung, siehe nur BVerfGE 90, 145 [171 f.]; BVerwGE 84, 375 [379];… Höfling in Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 2 Rdnr. 67 [2000]), so dass letztlich ein einfacher Gesetzesvorbehalt vorliegt (…Höfling in Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 2 Rdnr. 69 [2000]).
- BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 2/18
Anspruch auf Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen …
Wenn der nach §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG Einsichtsberechtigte um eine vom Gesetz nicht vorgesehene Art des Zugangs zu einem Geschäftsverteilungsplan ersucht, ist hierüber nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 12 VA 1/19 unter III (n.v.); OLG Hamburg, Beschluss vom 26. Juni 2019 - 2 VA 5/19 unter II 2 b cc (n.v.); OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25. März 2019 - 14 VA 2/19, juris Rn. 13; OLG Oldenburg, Beschluss vom 18. März 2019 - 4 VA 4/19 unter II (n.v.); siehe ferner (zum allgemeinen Verwaltungsrecht) BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 55/14, NJW 2015, 3648 Rn. 14 ff.; BVerwGE 84, 375 unter 5 [juris Rn. 29];… Ritgen in Knack/Henneke, VwVfG 10. Aufl. § 29 Rn. 88;… Ramsauer in ders., VwVfG 19. Aufl. § 29 Rn. 41;… Kallerhoff/Mayen in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 9. Aufl. § 29 Rn. 18, 36). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 42.83 -, BVerwGE 84, 375 = juris, Rn. 20 ff. (…"jedenfalls für eine Übergangszeit" [Rn. 25]); Borgs, in: Borgs/Ebert, Das Recht der Geheimdienste, 1986, § 3 BVerfSchG, Rn. 11. Vgl. ferner im Zusammenhang mit Länderbefugnissen: BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1984 - 1 C 37.79 -, BVerwGE 69, 53 = juris, Rn. 61.vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 42.83 -, a. a. O., Rn. 22; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. September 1982 - 10 S 905/80 -, a. a. O., S. 608; Borgs, a. a. O., § 3 BVerfSchG, Rn. 14; vgl. ferner - insbesondere zur Beobachtung von Abgeordneten - BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08 u. a. - BVerfGE 134, 141 = juris, Rn. 136 ff.; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, a. a. O., Rn. 116 ff., wo auch in Bezug auf die Weite des - im Vergleich zu § 3 Abs. 1 BVerfSchG 1950/1972 bereits konkretisierten - Tatbestandes des § 8 Abs. 1 i. V. m. §§ 3, 4 BVerfSchG 1990 eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung gefordert wird.
- BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91
Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …
Ermessenserwägungen in dieser Richtung sind nur veranlaßt, wenn Billigkeitsgründe geltend gemacht werden und tatsächlich vorliegen (vgl. Urteil vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 6.85 - Buchholz 454.32 § 25 WoBindG Nr. 9 S. 3 m.weit.Nachw.; s. auch Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.83 - Buchholz 403.1 Allgemeines Datenschutzrecht Nr. 8 S. 2 ). - BVerwG, 02.07.2003 - 3 C 46.02
Auskunftsanspruch, verfassungsunmittelbarer; Informationsanspruch, …
aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind solche unmittelbar aus der Verfassung abzuleitenden Ansprüche bereits für denkbar gehalten, gleichwohl aber als im konkreten Einzelfall nicht begründet beurteilt worden (vgl. Urteile vom 16. September 1980 - BVerwG 1 C 52.75 - BVerwGE 61, 15 sowie - BVerwG 1 C 98.79 - BVerwGE 61, 40, vom 5. Juni 1984 - BVerwG 5 C 73.82 - BVerwGE 69, 278 und vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375); jedenfalls dann, wenn eine begehrte und einer Behörde mögliche Auskunfts- bzw. Informationsleistung zum Schutz des grundrechtlich gesicherten Freiheitsraumes des jeweiligen Grundrechtsträgers unerlässlich ist (…Urteil vom 16. September 1980 - BVerwG 1 C 52.75 - a.a.O. S. 19), kann an dessen berechtigtem Interesse an einer solchen behördlichen Leistung kein beachtlicher Zweifel bestehen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05
Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts seit dem 28.04.2008 rechtskräftig
vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209 u.a./83 - BVerfGE 65, 1, 44; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375, 382 f.; OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 - NWVBl. 2001, 178, 179 (zu entsprechenden Regelungen im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein- Westfalen - VSG NRW 1994). - BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14
Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am …
Ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch ist aus allgemeinen rechtsstaatlichen Gründen anzuerkennen, wenn der Antragsteller im Einzelfall ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Informationsinteresse gegenüber der Behörde, gerade im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechten, darlegen kann (BVerwGE 30, 154, 160; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 42/83, NJW 1990, 2761, 2762; OVG Schleswig NVwZ 1996, 408, 409). - BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90
Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07
Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; …
- BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
- BVerwG, 17.10.1990 - 1 C 12.88
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 334/01
Kein umfassender Auskunftsanspruch eines Mitbewerbers um …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - 5 L 2944/20
Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet
- VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 2331/08
Überwachung durch Verfassungsschutz war rechtswidrig
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90
Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
- BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88
Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14
Auskunft; Auskunftsbegehren; Auskunftspflicht; Anspruch auf ermessensfehlerfreie …
- BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18
Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 118/09
Mitglied einer Jagdgenossenschaft hat Anspruch auf Einsicht in Unterlagen, aber …
- AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23
Handyverstoß - KI-Bildanalyse zur Überführung rechtmäßig
- VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 10.06.1997 - RVG 2/95
Handlungen der Kirchenleitung, Informationsanspruch des Kirchengliedes
- VG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 5 K 1067/19
Zur Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer aufschiebenden Befristung …
- OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89
Veröffentlichung personenbezogener Daten; Personenvereinigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 1 S 3351/21
Landesamt für Verfassungsschutz; Beobachtung eines Personenzusammenschlusses; …
- VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13
Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten …
- BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 4/19
Gewährung der Einsicht in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan des 19. …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 328/07
Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem …
- SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06
Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für …
- BFH, 29.07.2003 - VII R 66/02
Auskunft über Eintrag eines Marktbeteiligten in die schwarze Liste
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1990 - 10 S 342/90
Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter Daten
- OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92
Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
- BVerwG, 24.01.2018 - 6 A 8.16
Anspruchsnormenkonkurrenz; Aufklärungsmaßnahme; Auskunftsanspruch; …
- LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04
Auskunftsansprüche gegenüber Internet-Providern wegen Urheberrechtsverletzungen …
- BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95
Verwaltungsprozeßrecht: Nichvorlage von Akten infolge Geheimhaltungsbedürftigkeit
- VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 152/92
Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VGH Bayern, 09.04.2003 - 24 B 02.646
Verfassungsschutz; Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten; …
- FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99
Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche …
- FG Hamburg, 07.11.2002 - IV 165/00
Auskunft aus der Schwarzen Liste:
- OLG Düsseldorf, 27.05.2021 - 3 Kart 3/21
Reichweite eines Akteneinsichtsrechts; Kein Anspruch auf Beziehung und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2004 - 6 A 11743/03
Gewerberecht, Gewerbebetrieb, Gewerbetreibender, Betriebsinhaber, …
- OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00
Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
- BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 13.91
Berufsfreiheit - Seelotsen
- VG Berlin, 28.07.2020 - 1 K 240.18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1823/99
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - 1 S 668/90
Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgründe; …
- VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10
Sonstiges
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1997 - 17 A 1888/92
Ausweisungsgrund; Erfüllung des Ausweisungstatbestandes; Nachrichtendienstliche …
- BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95
Verfassungsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09
Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2002 - 5 A 2145/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 1 A 4855/99
Anspruch auf Mitteilung von Namen und Anschriften; Tätigkeit in der …
- VGH Hessen, 09.03.1993 - 11 UE 2613/89
Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - StPO § 81b als …
- BVerwG, 19.11.1997 - 1 C 25.95
Verfassungsschutz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
- BVerwG, 18.03.1994 - 11 B 76.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Löschung der Eintragung …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93
Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
- VG Regensburg, 06.08.2015 - RO 5 K 13.2149
Zensus-Klage der Stadt Amberg bleibt ohne Erfolg
- VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1749/99
Privatrechtliche Vereinbarungen über die Gewährung des …
- VG München, 19.04.2018 - M 30 K 16.3007
Erwähnung einer Studentenverbindung im Verfassungsschutzbericht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 19.92
Widerruf einer VS-Ermächtigung - Berücksichtigung einer strafgerichtlichen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2022 - 1 LB 319/18
Bereitstellung von Katasterunterlagen mit Angaben der Eigentümer und der …
- BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 14.91
Verletzung berufsspezifischer Rechte und Pflichten - Verfahren vor einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93
Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94
Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …
- VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1663
... e.V. (...)
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1991 - 10 S 1767/90
Zur Löschung und Vernichtung von personenbezogenen Daten bei der Polizei
- OVG Schleswig-Holstein, 13.12.1994 - 4 K 1/94
- VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20
Sondernutzung; Aufstellung von Altkleidersammelcontainern; Ermessensausübung
- VGH Hessen, 20.07.1993 - 11 UE 2285/89
Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 L 96/22
Klage einer Kommune gegen die Feststellung der Einwohnerzahl nach dem Zensus 2011
- VG Frankfurt/Main, 10.02.2022 - 5 K 533/18
Zur Begründungspflicht bei außenwirtschaftsrechtlichen Entscheidungen.
- VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 949/08
Auskunftsverlangen über Sozialdaten nach abgeschlossenem …
- VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 1668/92
Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
- BVerwG, 10.08.1993 - 7 B 80.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verstöße gegen …
- LG Bonn, 29.10.1990 - 37 Qs 41 Js 298/88
Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten von Kunden durch Gestatten einer …
- VG Frankfurt/Main, 19.08.2020 - 5 K 1467/19
Weiterleitung elektrischen Stroms durch selbständigen Unternehmensteil
- BVerwG, 10.08.1993 - 7 B 88.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an …
- BVerwG, 02.10.1991 - 1 B 58.91
Persönlichkeitsrecht - Informationelle Selbstbestimmung - Weitergabe von …
- VGH Bayern, 27.07.2011 - 12 BV 11.465
Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe nach dem (früheren) …
- VG München, 26.09.1995 - M 16 K 93.4444
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 4 A 2407/13
Widerruf der Sachverständigenbestellung; Rechtliche Mindestanforderungen an die …
- VG Stuttgart, 29.02.2012 - 8 K 1644/11
Fehlendes Taxiunternehmerinteresse am Unterbleiben der Verbreitung von …
- VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 358/09
Auskunftsverlangen durch Adoptionsbewerber über Sozialdaten nach abgeschlossenem …
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95
Streit über die Einordnung einer Person als verantwortlicher Luftfahrzeugführer …
- VG Düsseldorf, 09.05.2003 - 1 K 1183/01
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von "Tagebuchaufzeichnungen"
- VG Frankfurt/Main, 19.08.2020 - 5 K 1453/19
Bei der Ermittlung der Stromkostenintensität eines selbständigen …
- VG Saarlouis, 29.03.2001 - 6 K 149/00
- VG Schleswig, 19.12.2019 - 12 A 48/16
Klage gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl einer Kommune im Rahmen …
- VG Leipzig, 15.03.1999 - 6 K 1653/97
- OVG Hamburg, 20.01.1995 - Bf III 36/94
- FG Köln, 18.12.1997 - 2 K 382/96
Weigerung der Auskunfterteilung als Verwaltungsakt; Auslegung von Maßnahmen von …
- VGH Bayern, 18.08.2011 - 2 C 11.1683
Beschwerde; Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Auskunftsanspruch; …
- VG Potsdam, 24.03.2011 - 9 K 1027/08
Auskunftsverweigerung des Verfassungsschutzes wegen Quellenschutzes
- VG Lüneburg, 15.07.1996 - 1 A 78/95
Auskunftsanspruch zur Beförderungspraxis bei Kriminalräten in Niedersachsen; …
- VG München, 26.09.1995 - M16 K 93.4444
Zugang zu Umweltinformationen bei gleichzeitigem Schutz des Geschäftsgeheimnisses …